FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Hinwil

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Wahlen und Abstimmungen

Werte Mitglieder der FDP Ortsparteien im Bezirk Hinwil
Werte Freunde der FDP Bezirk Hinwil

Am Wochenende vom 28. November 2021 stehen wiederum wichtige Abstimmungen an. Nachfolgend finden Sie die Parolen der FDP:

Kantonale Abstimmung

JA zur Änderung des Energiegesetzes für die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn 2014)

Die Delegierten der FDP sprachen sich am 31. August mit sehr deutlicher Mehrheit für das Energiegesetz aus. Die FDP steht zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und den Pariser Klimazielen. Das Energiegesetz für den Kanton Zürich, wie es nun vorliegt und am 28. November zur Abstimmung kommt, ist ein breit abgestütztes Gesetz. Aus liberaler Sicht handelt es sich zwar um einen Kompromiss mit Abstrichen an der liberalen Ideal-Lösung, doch es konnte ein gangbarer Weg erreicht werden, welcher es ermöglicht, den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich voranzubringen und einen wichtigen Schritt einzuschlagen. Der HEV hat das Referendum ergriffen, über welches wir am 28. November abstimmen.

FDP Kanton Zürich, siehe hier.

 

Eidgenössische Abstimmungen 

NEIN zur Pflegeinitiative

Die eidgenössische Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" verlangt eine stärkere Förderung des Pflegebereichs durch den Bund. Obwohl die Pflege-Initiative zu weit geht, ist das Anliegen grundsätzlich als begründet zu erachten. Darum fällt auch der Gegenvorschlag sehr grosszügig aus. Er enthält alle Elemente der Pflege-Initiative, die auf Bundesebene umsetzbar sind. Im Gegensatz zur Initiative sieht der Gegenvorschlag auch einen Kontrollmechanismus vor, der eine Kostenexplosion verhindert. Schliesslich tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch und sofort in Kraft. Es ist im Interesse der Pflegefachpersonen aber auch der Patienten, dass sie nicht nochmal mehrere Jahre auf eine Verbesserung warten müssen.

NEIN zur Justiz-Initiative

Die Initianten der eidgenössischen Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" kritisieren eine fehlende Unabhängigkeit der Richter im heutigen System und fordern, dass Bundesrichter neu im Losverfahren bestimmt werden. Ein Blick in die Praxis zeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Unabhängigkeit der Bundesrichter nicht gegeben ist. Zudem verleiht die Wahl durch die Bundesversammlung den Bundesrichtern eine echte demokratische Legitimation. Ein Losverfahren kann die Demokratie nicht ersetzen.

JA zur Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

Die Gegnerinnen und Gegner der Schutzmassnahmen des Bundesrates führen einen sehr emotionalen Abstimmungskampf und sprechen teilweise gar von einer Diktatur des Bundesrates und einem Verlust der Volksrechte. Sachlich betrachtet können wir mit der anstehenden Abstimmung unsere Volksrechte wahrnehmen, was in kaum einem anderen Land der Fall ist. Die Freiheitsrechte werden auch nicht eliminiert, vielmehr ermöglicht die Revision des Covid-19-Gesetzes vom März 2021 und insbesondere das Covid-Zertifikat eine schnellere Rückkehr zur Normalität. Umgekehrt drohen ohne Covid-Zertifikat ab Herbst erneut einschneidende Schutzmassnahmen und Lockdowns. Das gilt es zu verhindern: Denn Freiheit bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Der Ständerat stimmte der Revision einstimmig zu, der Nationalrat mit 169 Ja zu 13 Nein. Auch die Delegierten der FDP Schweiz bezeugten an der DV vom 2. Oktober mit 291 Ja zu 10 Nein eine deutliche Zustimmung zu dieser wichtigen Revision.

Weitere Informationen und Argumentarien zu den Parolen der FDP Schweiz finden Sie unter FDP.Die Liberalen - Parolen - Politische Partei - Schweiz.

Im Namen des Vorstands der FDP Bezirk Hinwil danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung und die Ausübung Ihres Stimmrechtes am 28. November 2021.


Die weiteren Termine 2021 können Sie der Agenda auf unserer WebSite entnehmen. Schauen Sie bitte ab und zu "rein", da eben wegen der anhaltenden Pandemiesituation der eine oder andere Anlass verschoben oder abgesagt werden könnte!   

 

Im Namen des Vorstands der FDP Bezirk Hinwil

Reinhard Hirzel
Präsident

 

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Herzliche Grüsse
Reinhard Hirzel
Präsident FDP Bezirk Hinwil

FDP.Die Liberalen Bezirk Hinwil
(05.11.2021)

 

Wahlen Bezirksrat Hinwil vom 07. März 2021  - Wahlprotokoll Bezirksrat

Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 07. März 2021 - Abstimmungsresultate

Abstimmungswochenende 13. Juni 2021 - Resultate

Foto: Blick vom Bachtel (© M.Cometti, Grüt)

 

Jahresberichte© und weitere Informationen© des Präsidenten der FDP Bezirk Hinwil

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2020 14.02.2021 Jahresbericht 2020 des Präsidenten Reinhard Hirzel
2020 25.04.2020 Brief des abtretenden Präsidenten Markus Grunder
2019 26.02.2020 Jahresbericht 2019 des Präsidenten Markus Grunder
2018 01.02.2019 Jahresbericht 2018 des Präsidenten Markus Grunder
2017 16.02.2018 Jahresbericht 2017 des Präsidenten Markus Grunder
     
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