Die Terrorattacke vom 2. März 2024 darf nicht ohne Folgen bleiben. Zu Recht hat Sicherheitsdirektor Mario Fehr an der Medienkonferenz zur Polizeistatistik 2023 ein Augenmerk auf den feigen Angriff auf einen jüdischen Mitbürger vor wenigen Wochen gelegt. Die FDP unterstützt seine Forderung nach gezielten Verschärfungen des Jugendstrafrechts bei schweren Gewalttaten. Und die FDP plädiert auch dafür, in Fällen wie diesen, die gesetzliche Möglichkeit des Bürgerrechtsentzugs bei doppelter Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Sorgen bereitet die Entwicklung der Straftaten durch Asylbewerberinnen und -bewerber sowie durch «Kriminaltouristen». Gegenüber 2022 hat die Zahl der Delikte 2023 um 21 % auf 20'254 zugenommen. Die Zahl ist damit zum achten Mal in Folge gestiegen. Dies ist eine Entwicklung, der nicht tatenlos zugeschaut werden darf – Massnahmen sind dringend. Eine Detailanalyse zeigt im Asylbereich, dass der Grossteil der Delikte durch Flüchtlinge aus drei Staaten stammen: Aus Algerien, Marokko und aus der Ukraine. Bei Letzteren handelt es sich mehrheitlich um sekundär immigrierte Roma, die nach der Auswanderung aus einem Drittstatt in die Schweiz gekommen sind und die den Status S für ihre Zwecke missbrauchen. Diese Entwicklung zeigt: Der Status S für Flüchtlinge aus der Ukraine muss abgeschafft oder stark eingeschränkt werden.
Die zweite klare Forderung betrifft den Bund. Über 20'000 Gesuche von Flüchtlingen sind offen. Das Staatssekretariat für Migration SEM ist offenbar heillos überfordert. Bundesrat Beat Jans ist gefordert, diese höchst unbefriedigende Situation rasch zu klären. Monate- oder sogar jahrelang unbehandelte Asylgesuche sind nicht nur für die Betroffenen unzumutbar. Sie sind auch ein Nährboden für Kriminalität.
Kontakte:
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
- André Müller, Fraktionspräsident, 079 740 37 38