Jährlich 50 Millionen Franken mehr für den Ausbau der individuellen Prämienverbilligung - die Linke hat die Spendierhose an! FDP prüft Referendum.

Fraktionspräsident Claudio Zihlmann meint dazu: «Mit der Erhöhung der IPV wird das eigentliche Problem schlicht ignoriert. Anstatt das Problem der Kosten anzugehen, schüttet man einfach mehr Geld aus - dies ist für mich keine nachhaltige Politik».
50 Millionen wiederkehrende Mehrausgaben bei angespanntem Kantonshaushalt
Durch die Vorlage entstehen Kosten im Rahmen von 50 Millionen jährlich. Bereits heute werden 748 Millionen für die IPV im Kanton Zürich ausgegeben. So sollen also jährlich neu über 800 Millionen für die IPV ausgegeben werden.
Der Mittelstand, die Steuerzahlenden und somit das Rückgrat der Gesellschaft, muss für diese Kosten in Form von höheren Abgaben und Steuern aufkommen. Die FDP setzt sich dagegen dafür ein, dass dem Bürger das Geld möglichst in der eigenen Tasche bleibt. Parteipräsident Filippo Leutenegger: «Bereits heute leistet der Mittelstand hohe Steuern und Abgaben, die Bevölkerung ist mit Bürokratiewachstum und Überregulierung konfrontiert, so dass ihm der Schnauf immer mehr wegbleibt. Wir wollen die Bürger atmen lassen, für das setzt sich die FDP ein.»
Zwängerei und Hohn für die Wähler
Erst vor kurzem, am 13. Juni 2021, hat die Bevölkerung des Kantons Zürich eine kantonale Volksinitiative, welche genau dieselbe Erhöhung fordert, mit einem 64% Nein-Anteil deutlich abgelehnt. Mit dieser Vorlage setzt sich der Rat nonchalant über den erst kürzlich manifestierten Wählerwillen hinweg, eine demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung. Die FDP findet es befremdlich, dass Volksentscheide über den Umweg des Kantonsrats umgestossen werden - eine für die direkte Demokratie gefährliche Entwicklung. Zitat Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident: «Anstatt den klar geäusserten Wählerwillen zu beachten, versucht die Linke nun, den Volksentscheid über den Kantonsrat zu kippen. Diese Missachtung des Wählerwillens gilt es klar zu benennen und zu kritisieren.»
Die FDP behält sich vor, das Referendum gegen diese demokratiepolitisch fragwürdige Erhöhung zu ergreifen, damit der Souverän darüber entscheiden kann.
Echte Reformen anstatt «Pflästerlipolitik»
Die FDP ist sich einig, dass die steigenden Gesundheitskosten für viele Bürger eine sehr starke Belastung des Portemonnaies darstellen -dieses Problem muss angegangen werden.
«Wir sind der Meinung, dass das Problem an der Wurzel angegangen werden muss und nicht mit einer ständigen Ausweitung der Prämienverbilligung reagiert werden soll. Dies ist lediglich Pflästerlipolitik. Das Thema Gesundheitskosten – die eigentliche Ursache für den Prämienanstieg – muss auf einer anderen Ebene und mit entsprechenden Massnahmen angegangen werden.» Jörg Kündig.
Kontakt:
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Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
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Claudio Zihlmann, Kantonsrat, Fraktionpräsident FDP, 079 765 22 55
- Jörg Kündig, Kantonsrat, Mitglied der Kommission Soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), 079 412 58 61